Piratenpartei Bergstraße

Dieser offene Brief ist eine Reaktion auf den Artikel Meister drängt zur Eile bei Gesetzesänderung im Echo, sowie Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten einführen von Dr. Michael Meisters Homepage.

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Sehr geehrter Dr. Meister,

mit einigem Erstaunen haben wir Ihre Verlautbarung zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen, die Ihren Anlass, wie es heißt, in "vermehrten Zuschriften von besorgten Bürgern" sucht. Aus diesem Grunde halten wir, ebenfalls, allerdings aus anderem Anlass besorgte Bürger, es für nötig, unsere strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in diesem offenen Brief zum Ausdruck zu bringen.

Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden Bürger, sobald er über technische Hilfsmittel wie Internet, Handy, Telefon oder Fax kommuniziert, unter Generalverdacht. Wir sind keine Terroristen, unsere Kommunikation muss man nicht präventiv überwachen, es geht den Staat nichts an, wann wir mit wem und über welches Medium kommunizieren.

Bei einem begründeten Verdacht sind die Überwachungsmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden schon jetzt völlig ausreichend, es können sämtliche Kommunikationskanäle schon heute problemlos angezapft und mitgeschnitten werden, sobald eine Person sich einer Straftat verdächtig macht. Es ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass die Reihenfolge "erst der Verdacht, dann die Überwachung" umgedreht werden soll und eine generelle Überwachung der Kommunikation aller Einwohner dieses Landes vorgenommen werden soll. Diese Überwachung verstehen wir als Zeichen offenen Misstrauens der Staatsorgane gegenüber dem Bürger. Es zeigt die Attitüde eines Obrigkeitsstaates, der sich nicht (mehr) bewusst ist, dass der Bürger nicht etwa Untertan, sondern sein Arbeitgeber und der Souverän dieses Staates ist.

Ihre Behauptung, das Bundeskriminalamt müsse täglich feststellen, dass ohne die Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten schwerste Verbrechen unaufgeklärt blieben und Tatverdächtige nicht ermittelt werden könnten, mag zwar der offiziellen Verlautbarung des BKA entsprechen, aber nicht der Realität. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht darum, dass solche Daten überhaupt gespeichert werden dürfen: Das dürfen sie bei Personen, die einer Straftat oder der Planung einer solchen verdächtigt werden jetzt schon. Nein, es geht darum, dass nicht nur die von Verdächtigen gespeichert werden sollen, sondern die Daten von allen Bürgern dieses Landes.

Die Auswertung der kurzen Zeit, in der die vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz gekippten Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, zeigt deutlich, dass sie keinen Beitrag zu konkreter Verbrechensverhinderung leistete. Ihr Beitrag zur Aufklärung ist unnötig, da die sonstigen Mittel schon ausreichten. Dieser kaum messbare Beitrag zur Verbrechensbekämpfung rechtfertigt keinen täglichen millionenfachen Einbruch in die Privatsphäre aller unbescholtener Bürger dieses Landes.

Der Vergleich des Zeitraums vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und nach ihrer Abschaffung am 2.März 2009 bis heute belegt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung und Aufklärung nicht notwendig ist: sämtliche, darunter durchaus spektakuläre, Fälle konnten auch so aufgekärt werden, mit den Mitteln, die den Behörden zur Verfügung stehen. Weder gab es vor 2008 quasi Wild-West-Zustände in diesem Land, noch ist das Land seit März 2009 in Verbrechen und Chaos versunken, wie die seitens Ihrer Partei teils völlig hysterischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes suggerierten.

Die Ermittlungsbehörden leisten gute Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die Schwierigkeit besteht nicht darin, dass ihnen rechtliche Werkzeuge und Möglichkeiten fehlen, sondern Sachmittel und kompetentes Personal. Die Polizei braucht nicht Millionen und abermillionen Verbindungsdaten unbescholtener Bürger, sondern gute Aus- und Weiterbildung, Personal und moderne Ausstattung. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Politik und der Parlamente, aber hier wird seit Jahren gespart und geknausert.

Sie wollen etwas für die Sicherheit tun? Sie möchten, dass die Polizei effektiver Verbrechen aufklären oder gar verhindern kann? Dann statten Sie sie endlich mit genügend Personal, Kompetenzen und Arbeitsmitteln aus anstatt für Nebelkerzen-Gesetze zu werben, deren einziger Effekt eine weitere Aushöhlung der vom Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte ist. Die stellt uns Bürger unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht.

Wir sind keine Terroristen. Wir sind keine Verbrecher. Wir wollen nicht behandelt werden als wären wir welche. Es geht niemanden etwas an, mit wem wir wo, wann und wie lange am Telefon reden, wem wir wann von wo aus E-Mails schreiben oder wann wir wie lange und wo im Internet surfen. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung.

Mit um ihre bislang noch vom Grundgesetz garantierte Privatsphäre besorgten Grüßen

Piratenpartei Kreisverband Bergstraße