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Präambel

Die Piratenpartei steht für die Wahrung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser Überschrift versammelt sich ein weites Spektrum einzelner Themenbereiche wie zum Beispiel bürgernahe Politik oder die Abschaffung bestehender und Verhinderung neuer Zensur- und Überwachungsmaßnahmen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind wichtige Bestandteile einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert.

Mit ihrem Programm zur Kommunalwahl 2011 brechen die Bergsträßer PIRATEN die globalen Ziele der Piratenpartei auf lokale Maßnahmen herunter. Bildung, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz und weniger Überwachung sind auch auf Ebene des Kreises Bergstraße Kernthemen und Handlungsfelder der PIRATEN.

1. Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung

Die Piratenpartei will den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Bergstraße mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Diese sollen neben den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. bei Bürgersprechstunden) auch über das Internet ergänzt werden.

Wir PIRATEN wollen mehr Demokratie auf allen Ebenen!

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei will erreichen, dass Ausgaben von denjenigen kontrolliert werden, denen sie zustehen: den Mitgliedern der Gemeinschaft.

Die PIRATEN werden sich für eine Selbstverpflichtung des Kreistages einsetzen, Gelder, die für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Bürgern zu vergeben.

Als Beispiel für die Umsetzung eines solchen Bürgerhaushaltes ist der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt zu nennen.

Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern im Kreis Bergstraße getroffen werden. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz von Seiten des Kreistags und der Kreisverwaltung.

Bürgerbefragung

Bei wichtigen Entscheidungen soll der Kreis eine Bürgerbefragung durchführen und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen lassen. Dies gilt zum Beispiel für Öffentlich-Private Partnerschaften, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.

Bürgerbeteiligung mit und ohne Internet

Das Internet bietet die Möglichkeit schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten wollen wir im Landkreis nutzen. Gleichzeitig muss auch allen Bürgern, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, die Möglichkeit der Teilnahme zum Beispiel per Brief oder in einer Versammlung gegeben werden.

2. Bildung und Kultur

Förderung von Medienkompetenz

Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Jugendliche wachsen mit diesen neuen Medien als Selbstverständlichkeit auf. Neben vielen neuen Möglichkeiten gibt es aber auch Gefahren. In der Presse und Politik wird oft - auch aus Unwissenheit heraus - ein verzerrtes und falsches Bild vom Internet und dessen Möglichkeiten gezeigt. Um dem entgegenzuwirken, werden die PIRATEN im Kreis Bergstraße Informationsveranstaltungen rund um das Thema Medienkompetenz fördern, u.a durch eine Programmerweiterung an den Volkshochschulen im Kreisgebiet. Wir treiben Themen wie "Privatsphäre on- und offline", "Computerspiele in der Familie", "Internet für Einsteiger" und "Chancen im Internet" voran.

Kultur in der modernen Gesellschaft

Einen wichtigen Teil der modernen Jugendkultur stellen Computer und Internet mit Teilbereichen wie Chaträumen, sozialen Netzwerken, Computerspielen und LAN-Partys dar. Allerdings haben auch legale Graffiti, vielseitige sportliche Tätigkeiten - wie z.B. Skateparks - und Musik einen hohen Stellenwert in der modernen Gesellschaft.

Die Piratenpartei wird diese Aspekte der Jugendkultur stärker fördern. Unser Ziel ist es, öffentliche Räume und Flächen, die bereits für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, auch für die Förderung der Jugend bereitzustellen.

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis Bergstraße nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werden die PIRATEN darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter.

Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass die Kommunen bei der Kinderbetreuung finanziell unterstützt werden. Dabei wird eine gerechte Aufteilung der vom Bund bereitgestellten Mittel über alle Gemeinden angestrebt.

Ganztagsschule

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von erweiterten Betreuungsangeboten und Ganztagsangeboten an jeder Schule werden die PIRATEN dafür sorgen, dass die Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit- und Vereinssport werden wir gewährleisten. Das Ganztagsangebot ist dabei zusammen mit Lehrern und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten und umfasst dabei auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

3.Privatsphäre und Datenschutz

Datenschutz ist Demokratieschutz

Die immer leichtere Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer - eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts.

Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell dazu, dass klassische Ermittlungen gar nicht erst durchgeführt werden. Stattdessen werden Datenbanken daraufhin untersucht, wer wann von wo mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Am Ende müssen die Bürger ihre Unschuld beweisen, weil ein Computer entschieden hat, dass ihre Daten verdächtig sind.

Wir sind der Meinung: Wir Bürger sind keine Täter - auch nicht potentiell.

Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird daher durch das Grundgesetz in besonderem Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Die PIRATEN stehen für:

• Schaffung eines kompetent besetzten Datenschutzbüros, das auch in kommunale Projekte eingebunden ist

• den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung

• öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Kommune welche Daten über die Bürger speichert und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden

• einfache und kostenfreie Auskunft über die gespeicherten Daten in der Kommune

• Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr

• Vermeidung von Datenverkauf im Einwohnermeldewesen durch Schulung und Aufklärung der Mitarbeiter; die Bürger müssen darüber informiert werden, dass ihre Daten durch die Einwohnermeldeämter weiterverkauft werden können und sie die Möglichkeit zum Widerspruch haben.

• sowie Aufklärung der Bürger zur anstehenden Volkszählung ("Zensus 2011").

Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides benötigt effektiven, ernsthaft umgesetzten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen - selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene!

4. Breitbandausbau

Das Internet wird in einer modernen Gesellschaft als Kommunikationsmittel immer bedeutender. Deshalb ist ein angemessen schneller Breitbandzugang zu gewährleisten. Trotz guter Netzanbindung in weiten Teilen des Landkreises Bergstraße gibt es noch immer deutliche Lücken in der Versorgung.

Investitionen sind den großen Netzanbietern aus wirtschaftlicher Sicht meist zu hoch. Der Landkreis muss ein Interesse am Ausbau der Breitbandversorgung zeigen um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Gemeinsam mit den Gemeinden und durch Fördermittel des Landes Hessen soll die Versorgung im gesamten Landkreis verbessert werden.

5. Videoüberwachung im Kreis

Die Piratenpartei richtet sich strikt gegen die in den letzten Jahren zunehmende Kameraüberwachung im Kreis Bergstraße.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet bewegen können. Eine freie, demokratische Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung unvereinbar.

Ergebnisse aus Studien haben deutlich gezeigt, dass der Aufbau einer Videoüberwachung nicht im direkten Zusammenhang für mehr Sicherheit steht. Vielmehr sind es die baulichen Maßnahmen, die zu einer besseren Überschaubarkeit des öffentlichen Raumes und zum Sicherheitsgewinn des Einzelnen geführt haben.

Menschlichkeit statt Kameras

Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Gewaltprävention statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr ein.

Notwendigkeit bereits installierter Kameras

Die PIRATEN werden alle bereits installierten Kameras im Landkreis Bergstraße auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Überflüssige und nicht gerechtfertigte Kameras im öffentlichen Raum werden entfernt.

Es gilt außerdem die bisher aufgelaufenen, immensen Kosten der vorhandenen Kameraüberwachung zu überprüfen und zu senken. Diese Summen stehen nicht im Verhältnis zum hohen Verlust der Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ein Sicherheitsgewinn ist nicht vorhanden. Jeder Bürger wird durch solche Maßnahmen unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt.

Offenlegung bisheriger Kamerastandorte

Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, alle Kamerastandorte im Kreisgebiet durch die Kreisverwaltung offenzulegen und zu dokumentieren.

Keine zusätzlichen Kameras im Landkreis Bergstraße

Auf die Installation weiterer Kameras im öffentlichen Raum werden die PIRATEN aufgrund der fehlenden Notwendigkeit verzichten.

Abbau der Kameraüberwachung an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen

Die Piratenpartei wird gegen die zunehmenden Bestrebungen zum Ausbau der Überwachungssysteme an Schulen vorgehen. Eine dauerhafte Überwachung beeinträchtigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen und verhindert die Entwicklung der eigenen Individualität.

Echte Sicherheit durch bauliche Maßnahmen auf öffentlichen Plätzen

Die PIRATEN werden sich für Maßnahmen einsetzen, welche die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen zum Ausbau öffentlicher Plätze wie der Ausbau von Lichtanlagen, sowie allgemeine Umbaumaßnamen, um eine bessere Einsicht in die jeweiligen Plätze zu gewährleisten.

6.Offene Standards und quelloffene Software

Offene Standards

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die PIRATEN für die Verwendung von offenen Standards ein - sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern.

Die Verständigung mit den Bürgern hat vollständig in offenen Formaten zu erfolgen.

Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen. Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Quelloffene Software

Quelloffene Software kann ein Mittel sein, Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Außerdem können so bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen wird lizenztechnisch vereinfacht.

Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die PIRATEN, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen. Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei sollen sowohl freie als auch kommerzielle Software mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.

7.Verkehr

Straßenverkehr

Sämtliche Verkehrsprojekte sind für alle betroffenen Bürger transparent zu gestalten und zu entscheiden. Der Erhalt von schützenswerter Flora und Fauna ist dabei stets zu berücksichtigen. Die Interessen der Bürger sind zu gewährleisten. Bei Straßenbauprojekten wird die Piratenpartei davor Untersuchungen veranlassen, ob der Ausbau einer Straße zu steigenden Belastungen der Bürger führt. Mögliche Planungen, Kreisstraßen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zu Gemeindestraßen herabzustufen, lehnen die PIRATEN strikt ab.

8.Energie

Energieeffizienz und dezentrale Energieversorgung

Die Piratenpartei sieht keinen Vorteil darin, Energiepolitik und Energiewirtschaft durch wenige große Firmen mit monopolartiger Struktur betreiben zu lassen. Deshalb unterstützen die PIRATEN eine dezentrale Energieerzeugung und Energieverteilung in privater bzw. kommunaler Hand. Konkret hat die Piratenpartei folgende Ziele:

• Förderung regenerativer Energieerzeugung (und Energiespeicherung) auf kommunaler Ebene und in Bürgerhand. Hierzu werden die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt, wo dies sinnvoll ist.

• Rekommunalisierung der lokalen Energieverteilernetze

• energetische Optimierung öffentlicher Gebäude und Anlagen

• Prüfung, ob Blockheiztechnik bzw. Solarthermie wirtschaftlich für die komplette oder teilweise Beheizung von Schwimmbädern und öffentlicher Gebäude genutzt werden kann

• Prüfung in dafür geeigneten Kommunen, unter welchen Bedingungen neue kommunale Speicherkraftwerke lokal und regional erzeugte regenerative Energiespitzen wirtschaftlich speichern können.

Außerdem setzen wir uns eine dezentrale Energieversorgung der Städte und Gemeinden als Ziel. Dies bedeutet, dass die kommunale Energieversorgung langfristig aus regionalen Anlagen erfolgt.

Nachhaltige, klimafreundliche Energieerzeugung

Die Energieversorgung im Landkreis Bergstraße ist vor allem durch das Kernkraftwerk Biblis geprägt. Gerade die regenerativen Energieträger ermöglichen die Schaffung einer dezentralen Energieerzeugung. Die PIRATEN greifen diesen Gedanken für den Landkreis Bergstraße auf und setzen sich für den sinnvollen und fließenden Übergang von Kernkraft hin zu regenerativen Energien ein.

9.Integration und Förderung der Gemeinschaft

Die PIRATEN streben ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller im Kreis Bergstraße lebenden Menschen an und möchten deshalb die Integration ausländischer Mitmenschen weiter stärken. In unserem Landkreis leben viele Menschen ausländischer Herkunft. Für uns ist ein von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägtes Zusammenleben selbstverständlich. Jeder Bürger muss unabhängig von Staats- oder Religionszugehörigkeit die Möglichkeit haben, frei, unkontrolliert und selbstbestimmt zu leben. Dies gilt es zu fördern und zu unterstützen. Wir PIRATEN werden deshalb mit dem Ausländerbeirat zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen Organisationen suchen, um die vorhandenen Integrationsprojekte und Kulturfeste auszubauen und zu fördern.