Bergsträßer PIRATEN haben Direktkandidaten für die Bundes- und Landtagswahl aufgestellt

Am 21. April hat die Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Bergstraße in Fürth, Odenwald, stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Direktkandidaten für die Bundestags- und die Landtagswahl.

Für den Wahlkreis 188 zur Bundestagswahl wurde Arne Pfeilsticker aus Heppenheim gewählt. Direktkanidatin für die Landtagswahl Wahlkreis 54 Bergstraße I ist Petra Brandt und für den Wahlkreis Bergstraße II die Vorsitzende der Bergsträßer Piraten, Brigitte Neujahr-von Wussow.

Petra Brandt erklärt zu ihrer Direktkandidatur:

»Politische Entscheidungen müssen grundsätzlich und jederzeit verständlich für die Bürger nachvollziehbar sein, auf deren Leben sie sich auswirken. Dazu sind Transparenz und Öffentlichkeit aller wesentlichen Vorgänge in Politik und Verwaltung unerlässlich. PIRATEN stehen für den Schutz der Grundrechte. Ein aktuelles Beispiel für die Bedeutung des Themas ist das neue Bestandsdatenauskunfts-Gesetz. Dieses Gesetz ermöglicht es Behörden, Daten von Internet- und Telefonnutzern ohne richterlichen Beschluss und ohne weitere Kontrolle zu erhalten. –Darunter auch so private Informationen wie z.B. Passwörter.

Ein solch massiver Eingriff in die Privatsphäre stellt aus Sicht der PIRATEN nicht nur eine Verletzung bestehender Grundrechte dar, sondern ist auch ein weiterer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. Zudem öffnet das Gesetz Missbrauch Tür und Tor. Die Piratenpartei Deutschland und ihre Direktkandidaten stehen dafür, solche Fehlentwicklungen offenzulegen und zu verhindern.«

Programmatisch haben die PIRATEN bereits umfangreiche Vorarbeit für den Wahlkampf geleist. Im Antragsportal der Partei können Hunderte von Wahlprogramm-Anträgen eingesehen werden, über die auf dem Bundesparteitag in Neumarkt vom 10.-12.05.2013, sowie am Landesparteitag in Eschborn vom 25.-25.05.2013 entschieden wird. Link zum Antragsportal:

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2013.3/Anträge