Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Bergstraße darstellen.
 
Ein Piratengedanke von Stefan Schimanowski
 
Heute ist es mal wieder soweit. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für einen Antrag und doch wird er abgelehnt. Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebensgemeinschaften (die sogenannte Homo-Ehe) wird von sämtlichen Parteien befürwortet, mit Ausnahme der CDU/CSU, obwohl auch dort einige Abgeordnete dafür sind. Angela Merkel und Volker Kauder erklären die Debatte einfach für beendet. Um den Koalitionsfrieden zu wahren stimmt die FDP dagegen.
 
Im Abgeordnetenhaus Berlin gibt es eine klare Mehrheit dafür, zukünftig das aktive Wahlrecht auf das Lebensalter von 16 zu ändern. Auch hier ist nur die CDU dagegen, der kleine Koalitionspartner. Das  Ergebnis: die SPD stimmt mit dagegen, der Antrag wird abgelehnt.
 
An die Debatte zum Jugenschutzmedienstaatsvertrag wird sich auch noch beinahe jeder erinnern, als die Grünen dagegen waren, aber aus "parlamentarischen Gründen" dafür stimmten.
 
Koalitionen bilden heute in unserem Mehrparteiensystem nicht mehr Volkes Wille ab. Ein Rechenbeispiel: Eine CDU/FDP Koalition erhält 47% der Stimmen, die Opposition aus SPD, Grünen, Piraten und Linken zusammen zusammen 46% und Sonstige 7%. Es gibt also keine Mehrheit für eine CDU-FDP Koalition, 53% der Bürger haben etwas anderes gewählt. Aufgrund der 5% Hürde allerdings sieht die Sitzverteilung so aus, dass im Parlament eine Mehrheit dafür entsteht. Dadurch werden 47% der Wähler durch die Regierung repräsentiert, die anderen 53% und damit eine Mehrheit darf sich wieder Jahrelang die Politik diktieren lassen.
 
Im Koalitionsvertrag werden dann viele Punkte über den Haufen geworfen und verkauft. Programm, für das jeweils eine der beiden Koalitionsparteien gewählt wurde, wird nicht umgesetzt. Im Endeffekt werden dadurch nochmal weit weniger Bürger repräsentiert. Letztlich gibt es eine Regierung, mit der jeder mal unzufrieden ist. Verständlich, ist sie doch nicht mal mit einer Mehrheit gewählt worden. Und selbst wenn es eine kleine Mehrheit wäre, warum wird die Meinung der anderen nicht beachtet? Das ist hier ja kein Karnickelverein, wir reden hier von zig Millionen Bundesbürgern, die nicht die Regierung gewählt haben, von den Nichtwählern ganz zu schweigen.
 
Das System ist kaputt. Feste Koalitionen auf Jahre hinaus sind nicht mehr zeitgemäß. Warum können nicht einfach alle im Parlament vertreteten Parteien miteinander reden und sich anhören, was sie zu sagen haben.
Einen Mittelweg finden, der für alle gut ist anstatt nur für Teile der Bevölkerung. Und wenn sich kein Mittelweg findet Mehrheiten für Themen suchen, quer durch alle Parteien hindurch anstatt nur mit dem Koalitionspartner. Dadurch bilden sich Mehrheiten, die auch jeweils Mehrheiten im Volk abbilden. Aber das wäre ja auch Machtverlust und ist daher mit den bisherigen Parteien nicht zu machen. Lieber mal in der Opposition sitzen und warten, bis sie wieder an der Reihe sind um durchregieren zu können. Traurig. Ohne den frischen Wind der Piraten dürfen wir uns nicht wundern, wenn in wenigen Jahren die Nichtwähler die Mehrheit bilden.
 
Edit: Es ging im Bundestag um den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Die Regierungskoalition weigerte sich darüber abzustimmen und verwies den Antrag an die Ausschüsse.