Ja, liebe Freunde, wir haben Euch ausgehorcht

 Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Bergstraße darstellen.

Oder: Wieso wir PIRATEN in den Land- und Bundestag müssen - ein Piratengedanke von Christian Hufgard

Worum geht es bei der jüngsten Aufregung um [...] die Spionage der Vereinigten Staaten gegen europäische Wirtschaftsunternehmen? Fangen wir mit ein paar offenen Worten von amerikanischer Seite an. Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es stimmt, wir benutzen Computer, um Daten nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen. Aber habt ihr euch auch nur für einen Augenblick gefragt, wonach wir suchen?

Wir sollten empört darüber sein! Und dies sofort unserem guten Freund und Friedensnobelpreisträger Barack Obama mitteilen. Macht Mama Merkel bestimmt auch. Aber die Sache hat nur einen Haken: Das Zitat stammt aus einer Übersetzung eines Artikels des Wall Street Journal Europa aus dem Jahr 2000 und es ging um Echelon. Ja, bereits lange vor 9/11 waren unsere Freunde von der anderen Seite des Atlantiks und die Bewohner auf der Insel dick im Überwachungsgeschäft tätig. Damals waren sie immerhin noch so ehrlich, uns direkt ins Gesicht zu sagen,dass es im Wirtschaftsspionage ging.

Aber kommen wir zum eigentlich Sinn diesen Artikels. Noch vor ein paar Wochen war ich der festen Überzeugung, dass ein Scheitern der Piratenpartei auf Landesebene in Hessen und Bundesebene am 22. September (und am 15. September in Bayern) irrelevant wäre. Aber die Aufdeckung von Prism, Tempora und was alles noch so ans Tageslicht tröpfelt, hat die Situation grundlegend verändert. Nicht dass die Schnüffeleien der NSA und das GCHQ wirklich überraschend wären, denn wie Echelon bewiesen hat, interessieren sich unsere "Freunde" einen feuchten Kehricht für unsere Grundrechte. Aber wenn jetzt nicht eine sehr signifikante Zahl Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme klar sagt, dass sie keinen Bock darauf hat, rund um die Uhr überwacht zu werden, wäre dies ein fatales Zeichen.

Es gibt nur eine einzige Partei, die glaubhaft dafür eintritt, den Überwachungswahn zu stoppen: Wir, die Piratenpartei. Glaubst du nicht? Schau dir diese Übersicht an. Wer also keine Lust mehr darauf hat, sich bei jedem Telefonanruf zu fragen wer mithört und bei jeder E-Mail und jedem Eintrag in einem "sozialen" Netzwerk, wer ausser den Empfänger mitliest, der muss PIRATEN wählen. Die Alternative ist, irgendwann den Enkeln erzählen zu müssen, dass man nichts gewusst hat und ausserdem nichts machen konnte.

Der Einzug der Piratenpartei in die Landtage in Bayern und Hessen sowie den Bundestag wird natürlich nicht dafür sorgen, dass unsere "Freunde" ihre Schnüffelei einstellen. Aber er wird zahlreichen Piraten die Gelegenheit geben, nicht wie heute nach Feierabend für unsere Rechte zu kämpfen, sondern in Vollzeit.

Der 22. September ist ein Schicksalstag für Deutschland. Wir werden darüber abstimmen, ob wir unter einer ehemaligen FDJ-Funktionärin in einer globalen DDR leben wollen, oder ob wir ein Leben in Freiheit wollen. Ohne einen großen Bruder, der uns permanent überwacht. Deine Stimme zählt!