PIRATEN arbeiten an transparenter Verwaltung im Kreis Bergstraße

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Bergstraße darstellen.
 
Wir arbeiten derzeit an einer Transparenzsatzung für den Kreises Bergstraße. Es ist unser erstes größeres inhaltlich-politisches Projekt und wir würden uns freuen, wenn ihr uns dabei helfen würdet und uns eure Meinungen und Verbesserungsvorschläge zuschicken könntet.
 
Hier könnt ihr direkt mit an der Satzung arbeiten:
http://transparenz_bergstrasse.piratenpad.de/2
 
Eine Erklärung, wie das Ganze funktioniert, findest Du hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpad/Handbuch
 
Was ist eine Transparenzsatzung?
Die Transparenzsatzung, die wir entwickeln, ist eine Satzung, die der Kreistag des Kreises Bergstraße beschließen kann und die anschließend für die gesamte Verwaltung des Kreises als Rechtsnorm inkraft tritt. Sie ändert also grundsätzlich die Verwaltungsstrukturen im Kreis Bergstraße.
 
Die Ziele der Satzung in Schlagwörtern sind:

  • Korruption erschweren
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Misstrauen abbauen
  • Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
  • Verwaltungsabläufe vereinfachen
  • Mitbestimmung erleichtern

Konkret fordert die Satzung:

Dass alle Behörden des Kreises Bergstraße alle Aufzeichnungen die ihnen Vorliegen auf einer zentralen Seite im Internet veröffentlichen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Dass der Zugang zu diesen Aufzeichnungen anonym möglich sein muss 

Dass die Aufzeichnungen in einem freien Format wie z.B. ODT veröffentlicht werden, damit jeder Bürger einfach darauf zugreifen kann, ohne sich teure Programme wie z.B. Microsoft Office kaufen zu müssen. 

Dass der Kreises Bergstraße bei dem Abschluss von Verträgen der Daseinsvorsorge die Verträge so schließen muss, dass sie einerseits auf der Zentralen Plattform veröffentlicht werden können, und, dass der Kreises Bergstraße bis zu einen Monat nach Veröffentlichung des Vertrages von dem Vertrag zurücktreten kann. 

 
Den aktuellen Entwurf der Satzung im Wortlaut findest du hier:
http://transparenz_bergstrasse.piratenpad.de/2
 
Die Satzung basiert auf dem Hamburger Transparenzgesetz.
Hier gibt es ein erklärendes Video zu dem Hamburger Transparenzgesetz, dass in den allermeisten Punkten mit unseren Forderungen für den Kreis Bergstraße übereinstimmt:
http://vimeo.com/50836301
 
Warum wollen wir das?
Wir halten es für wichtig, dass wir als Bürger einfachen Zugang zu den Informationen bekommen sollten, deren Erstellung wir mit unseren Steuergeldern bezahlt haben. Warum sollte z.B. ein Vogelkundler keinen Zugriff auf eine Studie über Vögel bekommen, die er selbst durch seine Steuern mit bezahlt hat?
 
Demokratie ist nur möglich, wenn die Bürger auch informiert sind, was gerade um sie herum passiert und was die Verwaltung gerade tut. Diese Informationen sind aber oft nur schwer zu bekommen. Das merken wir auch besonders als kleine und relativ junge Partei, die noch nicht im Kreistag sitzt. Wir können keine Verbesserungsvorschläge machen, wenn wir nicht wissen, was die einzelnen Behörden eigentlich tun, mit wem sie Verträge abgeschlossen haben, was hinter dem riesigen Zahlenwerk des Kreishaushaltes eigentlich steckt. All diese Probleme würden mit der Satzung hinfällig. Jeder Bürger könnte sich direkt aus den Informationen der Verwaltung informieren und nachverfolgen, was gerade im Detail geschieht.
 
Dadurch, dass viele Daten in freien Formaten veröffentlicht werden, die vorher nicht zugänglich waren, können völlig neue Projekte auf Basis dieser Daten entstehen. Beispielsweise ließe sich der Kreishaushalt leicht visualisieren, z.B. wie auf http://bund.offenerhaushalt.de/.
 
Die Transparenz hat auch für die Verwaltung selbst zahlreiche Vorteile. Einerseits erhöht sich dadurch, dass jeder sehen kann, was die Verwaltung im Einzelnen tut, die Wahrscheinlichkeit, dass Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden. Andererseits müssen viele Bürger bei der Verwaltung gar keine Informationen mehr abfragen, da sie diese ja schon im Internet selbst abrufen können. Auch einzelne Abteilungen selbst müssen viele Informationen bei anderen Abteilungen nicht mehr beantragen, sondern können sie selbst abrufen. Insgesamt führt die Transparenzsatzung also zu einer Arbeitsersparnis und zu mehr Effizienz. Gleichzeitig ist die Umsetzung der Transparenzsatzung fast kostenlos. Die meisten Aufzeichnungen liegen ohnehin schon in elektronischer Form vor und eine Veröffentlichung auf einer zentralen Plattform ist nicht sehr kostenintensiv.
 
Nicht zuletzt wird dadurch, dass viele Personen die Aufzeichnungen durchsehen, auch Korruption erschwert.
 
Was passiert mit der Satzung, wenn der Entwurf fertiggestellt ist?
Wenn wir einen fertigen Entwurf haben, werden wir ihn den Kreistagsfraktionen und dem Kreisausschuss des Kreises Bergstraße zuschicken.
 
Wir werden versuchen mit den anderen  Fraktionen in Gespräche über die Transparenzsatzung zu treten und sie zu überzeugen einen solchen Antrag zu stellen bzw. Für unseren zu Stimmen. Parallel werden wir versuchen über öffentliche Medien auf das Thema aufmerksam zu machen und mit Infoständen die Bürger zu mobilisieren.
 
Wie kannst Du helfen?

Du kannst Deinen Freunden und Bekannten einfach von dieser Satzung erzählen. Je mehr Leute darüber reden, desto größer wird der Druck auf die anderen Parteien und den Kreistag.

Du kannst selbst an der Satzung mitarbeiten und sie verbessern. Klicke einfach auf den folgenden Link und schreibe direkt mit:  

http://transparenz_bergstrasse.piratenpad.de/2

Eine Erklärung, wie das Ganze funktioniert, findest Du hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpad/Handbuch

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