Piraten verteidigen Landrat

Der Kreisverband Bergstraße der Piratenpartei stellt sich schützend vor den Repräsentanten des Landkreises. Der Zwist zwischen Landrat Wilkes und der Kreis-CDU hat am Freitag in einer Pressekonferenz seinen Höhepunkt gefunden. Wilkes wirft dem Kreisvorstand der CDU ein »nicht akzeptables innerparteiliches Demokratie- sowie ein falsches Staatsverständnis vor«.
 
»Landrat Wilkes ist von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises direkt gewählt. Somit hat er im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden, auch gegen die eigene Partei«, verteidigt Jürgen Wunder, Generalsekretär der PIRATEN, den Landrat. »Die Zeiten, in denen "Abweichler" von Ihrer Partei ihr Recht auf ein unabhängiges Mandat folgenlos abgesprochen werden konnte sind definitiv vorbei.«
 
Den PIRATEN stößt vor allem der zweite Punkt in der sog. »Zielvereinbarung«, die unter anderem regelt, wer welche Themen wann kommuniziert, sauer auf. Die Zielvereinbarung hat die CDU am Samstag veröffentlicht.
 
»Es ist schon befremdlich, dass gewählte Abgeordnete der CDU im Kreis- oder Landtag sich vom Kreisvorstand diktieren lassen sollen, wer welches Thema bearbeitet und einbringt. Gemeinsame Positionen können nur gemeinsam erarbeitet werden und nicht alleine vom Kreisvorstand«, so Wunder abschließend.